in dem offenbach post artikel zur hms-bürgerbefragung lesen wir: „da es sich bei der seligenstädter befragung um keine formale wahl handelt, hätte sich die stadt auch für eine reine online-variante wie bei der wahl zum jugendbeirat entscheiden können, „doch wollten wir einen ganz erheblichen teil der bevölkerung, der mit dem internet nicht oder nur wenig vertraut ist, nicht einfach abschneiden“, sagt der rathauschef.“
es ist richtig und wichtig, die hürden für bürgerbeteiligung so niedrig wie möglich zu gestalten und beim übergang von analoger zu digitaler mitbestimmung keinen auszuschließen. doch an anderer stelle zählt das ziel, alle bürgerinnen und bürger mitbestimmen zu lassen, nicht wirklich:
rund ein viertel der seligenstädter „bevölkerung“ ist nicht wahlberechtigt. darf bei dieser informellen befragung nicht teilnehmen. darunter 2.000 jugendliche, die den seligenstädter jugendbeirat wählen und mit dieser stadtgestalterischen entscheidung die nächsten jahrzehnte umgehen müssen. diese mitbürgerInnen waren für die mehrheit der „entscheidungsträger“ in der stadtverordnetenversammlung ein unerheblicher teil der bevölkerung, als der jugendbeirat im sommer 2019 den vorschlag machte, alle bürgerinnen und bürger an dieser umfrage teilnehmen zu lassen.
zurecht postulierte der jugendbeirat damals schon: hms-bürgerbefragung ist „fiktives beteiligungskonstrukt“. denn erstens ist das ganze prozedere informell, die abstimmungsbindung der stadtverordneten an das befragungsergebnis laut kommunalaufsicht illegitim, zweitens ist der zeitpunkt der bürgerbeteiligung zu beachten: „die bevölkerung“ (bzw. der erhebliche teil davon) wird nicht zu beginn des prozesses eingebunden, sondern erst am ende, wenn die stadtverordneten nicht in der lage sind, eine entscheidung zu treffen.
wenn sie das große los gezogen haben und zum „erheblichen teil“ der bevölkerung gehören, informieren sie sich bitte und nutzen sie die chance, an der bürgerbefragung teilzunehmen. diese partizipationsmöglichkeit steht leider nicht jedem zu.
leserbrief 14. februar 2020